Aktuelles

 

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr ist erst wenige Wochen alt, was die Landespolitik angeht sind wir aber schon wieder mittendrin. Bei den Straßenausbaubeiträgen haben wir in der Ampelkoaltion in dieser Woche eine wichtige Einigung erzielt: Wir machen Schluss mit den Einmalbeiträgen im kommunalen Straßenbau! Stattdessen sollen wiederkehrende Ausbaubeiträge überall in Rheinland-Pfalz zur Regel werden. Spätestens bis 2024 sollen dann alle Kommunen in Rheinland-Pfalz wiederkehrende Beiträge erheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die drei Regierungsfraktionen an diesem Mittwoch in Mainz vorgestellt. Mit der Einigung bei den Straßenausbaubeiträgen zeigt die Ampel vor allem zwei Dinge: Die Koalition erarbeitet trag- und zukunftsfähige Lösungen, die zur Realität in Rheinland-Pfalz passen und im Sinne der kommunalen Familie sind. Zum Zweiten zeigen die Ampelfraktionen, dass sie auch bei unterschiedlichen Positionen handlungs- und kompromissfähig sind.  

Ebenfalls am Mittwoch sind die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband in Mainz zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur zusammengekommen, um gemeinsam die politischen Initiativen für dieses Jahr vorzubereiten und unsere landespolitische Agenda festzuzurren. Ein Schwerpunkt unserer parlamentarischen Arbeit wird auch in diesem Jahr die Bildungspolitik sein: Unser am Mittwoch verabschiedetes Positionspapier "Bildung im Dialog" wird uns in den kommenden  Monaten und darüber hinaus Leitschnur für gute Bildung und Chancengleichheit in Rheinland-Pfalz sein. Unser Ziel ist klar: Jedes Kind soll die gleichen Chancen auf eine gelingende Bildungsgeschichte erhalten, unabhängig von seiner sozialen Herkunft oder der seiner Eltern. 


Beste Grüße,


Alexander Schweitzer

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz